Euro wird jedoch in eine neu aufgelegte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ eingebracht. In der zweistündigen Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) begrüßten mehrere Sachverständige die geplante, temporäre Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten sowie die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „ Next Generation EU“ (NGEU), um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. China und andere Länder setzen auf Kohle als Energieträger und wollen erst langfristig aussteigen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll. Kredite müssen im Regelfall zurückbezahlt werden, was in concreto auch vorgesehen ist, nur ist offen, ob auch alle EU-Mitgliedstaaten ihren Anteil daran effektiv leisten werden. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Und wenn ich das richtig verstehe, darf die EU dann Anleihen für „verlorene Zuschüsse“ aufnehmen. Auch die Forschungsförderung wird intensiviert. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. die den "Paragraphen-Dschungel" fachlich detailliert ausleuchtet, in dem durch Sie angeregten Sinn wäre im Blick auf breite Diskussion, wohin die Reise der EU gehen oder auch nicht gehen soll, in der Tat wichtig. Das bedeutet, dass der Bundestag vor einer Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 2 Grundgesetz, § 3 Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) an-nehmen muss, um den Vertreter entsprechend zu autorisieren. herzlichen Dank für diese faktenreiche Zumutung. Dazu gehören in Zukunft auch EU-Kredite und EU-Steuern. Davon Zuschüsse 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite. Einige Cookies sind notwendig, um Ihnen die grundlegenden Funktionen dieser Webseite bereitzustellen und können daher nicht deaktiviert werden. € wird es der EU ermöglicht, über die nächsten Jahre beispiellose 1,8 Billionen € an Finanzmitteln bereitzustellen, um die Erholung von der COVID‑19-Krise und die langfristigen Prioritäten der EU in verschiedenen Politikbereichen zu unterstützen. Und zum andern die bis dato geltende Zuständigkeitsordnung der EU, die bestimmt, wie entsprechende Änderungsvorschläge zuhanden der EU-Mitgliedstaaten zustande zu kommen haben. ), zum mehrjährigen Finanzrahmen (III.) Next Generation EU - Das Wiederaufbaupaket auf eine solide finanzielle Grundlage stellen Ende Mai hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein ambitioniertes Wiederaufbaupaket gemacht, das aus einem überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sowie einem Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ besteht. Die Verordnung wird vom Rat ohne weitere Beteiligung der nationalen Parlamente erlassen, eine Ratifikation wie beim Eigenmittelbeschluss ist nicht vorgesehen. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Außerdem sollen sie zu dem neuen EU-Klimaziel 2030 beitragen, das bis Ende des Jahres dazu festgelegt wird. „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle . Der Rechtsakt wird vom Rat einstimmig – nach lediglich einer Anhörung des EP – beschlossen. Sie wissen aber auch,das der Deutsche Bund von 1815-1866,das Deutsche Reich von 1871-1918,das Dritte Reich von1933-1945,die DDR von 1949-1990 und die alte Bonner Republik von 1949-1999 dauerte.Nichts unter der Sonne hat Bestand.Vor allen Dingen dann nicht,wenn deutsche Doktrinäre daran beteiligt sind. Der Europäische Rat hat sich auf seiner außerordentlichen Tagung vom 17. bis 21. Die offene Frage ist, mit welcher Mehrheit der Bundestag ein solches Gesetz beschließen müsste: mit einfacher oder sogar mit Zweidrittelmehrheit? Das würde die demokratische Legitimation und die Öffentlichkeit der Vorgänge „in Brüssel“ verbessern. die Sie uns im Artikel näher bringen wollen. Interessant ist, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zusätzlich auf Artikel 59 Absatz 2 GG gestützt hat. 1. Am 24.03.1933 gab es schon einmal ein Ermächtigungsgesetz. Die Ausgangslage ist klar vergleichbar mit den bestehenden Beteiligungsgesetzen. Die Kommission nennt in ihrem Rechtsetzungsvorschlag als Rechtsgrundlage Artikel 122 AEUV (ohne Nennung eines der beiden Absätze). Das Paket beinhaltete neben der MFR-Verordnung auch den Entwurf des Eigenmittelbeschlusses. 2) politisch mit der Mitsprache bei der EURI-Verordnung zu verknüpfen. In reply to Schwere Kost by Ernst-Günther Konrad, In jeden Satz 100%-ige Zustimmung, lieber Herr Konrad. Im Rat sind alle Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Auf der Ausgabenseite werden die Finanzmittel zum größeren Teil als verlorene Zuschüsse und zum geringeren Teil als Kredite vergeben, allerdings nicht – wie in der Euro-Staatsschuldenkrise – durch neue zwischenstaatliche Institutionen, sondern über den EU-Haushalt. Ob eine einfache oder eine Zweidrittel – Mehrheit für den einen oder andere Ratifikation notwendig ist, spielt keine Rolle, bis auf die Blauen werden alle brav mit dem Kopf nicken. Euro aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Welche Konsequenzen hat dies für den Einzelnen? 2. Mit dem Instrument „Next Generation EU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird. Obwohl: es ändert eh nichts. Abschließend lässt sich noch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil die „Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme“ zu den „wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung“ zählt, die von der Verfassungsidentität geschützt und damit integrationsfest sind (BVerfGE 123, 267, 358, Rn. 3. weil all das, was in Brüssel durchgezogen wird (anders kann man es nicht sagen), der Ideologie der Parteien (außer AfD) entspricht. 390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt. ist ja bereits einen Spalt geöffnet. Zwar gibt es bislang bereits EU-Anleihen, deren Volumen jedoch stark begrenzt ist und deren Einnahmen wiederum für Kredite – und nicht für verlorene Zuschüsse – verwendet werden. Sie hat mir geholfen, meine diffusen Ahnungen dessen zu fundieren, was sich gerade im Verhältnis zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten verschiebt. Die Staatschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben zwei wichtige Beschlüsse gefasst: Erstens nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte eigene Schulden für … Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird die europäische Finanzverfassung grundlegend überarbeitet: Die EU soll künftig Schulden aufnehmen und Steuern erheben können. Die Rolle unseres überblähten Parlaments ist in diesem Zusammenhang die des chinesischen Volkskongresses, der die Entscheidungen der Führung nur noch beklatscht. 311 Abs. Diese Bezugnahme lässt darauf schließen, dass die Bundesregierung den Eigenmittelbeschluss als eine Primärrechtsänderung versteht. Sie bleiben als Nutzer anonym. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist nicht der EU-Haushalt. Diese muss anschließend einstimmig von ihnen angenommen werden. Kein Herkules, schon gar kein Bundestag und kein Bundesrat kann den Saustall aufräumen, den die spätestens seit 2010 Wortlaut und Geist der Maastrich-Verträge Hohn- sprechende "Euro-Rettung" angerichtet hat. 115 GG zustimmungspflichtig wird. A 29). Die Frage der parlamentarischen Mehrheitserfordernisse spielt gegenwärtig eine politische Rolle im Deutschen Bundestag, weil die Regierungskoalition für eine Zweidrittelmehrheit wenigstens die Unterstützung von zwei kleineren Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP) benötigt. Der Eigenmittelbeschluss ist von den Mitgliedstaaten nach den Vorgaben des jeweiligen nationalen Verfassungsrechts zu ratifizieren. Danach könnte eine Ermächtigung der EU zur originären Steuererhebung gegenüber dem Bürger auf eine absolute Grenze der Integration treffen, also verfassungswidrig sein. Das letztgenannte Kriterium wirft Fragen auf, ob die mögliche Ausschüttung der NGEU-Mittel mit der „Gießkanne“ erfolgen kann oder nicht ein sehr spezifisches Ausgabenprogramm vorliegen muss. Das Spiel der lockeren Geld- und Schuldenpolitik ist auch schuld, dass Banken wanken. 311 Abs. Schwere Kost für die meisten Leser, aber sehr gut analysiert. Das mögen die Juristen klären. Das entspricht ziemlich genau dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Wir freuen uns, dass Sie Cicero Online lesen. Wille des Volkes? It will be a … Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, unter anderem Rechtgrundlage für die Finanzierung des Aufbauprogramms "Next Generation EU", muss zusätzlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, dies wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen werden können. © 2021 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Ja, ich bin mit allen Cookies einverstanden. Bei der rechtlichen Beurteilung spielt eine Rolle, wie der Eigenmittelbeschluss eingeordnet wird (siehe Ziff. Da die Gesetzeslage für einen derartigen Zugriff der EU aber nicht eindeutig ist, wird jetzt zweierlei versucht: Somit ist es der Kommission, dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten, möglich 750 Mrd. Der Aufbaufonds dient vor allem den Zukunftsaufgaben Klima und Digitalisierung. Die deutlich erhöhte Eigenmittelobergrenze für den EU-Haushalt zeigt, dass die EU/Mitgliedstaaten Geld als europäische Steuerungsressource nunmehr stärker operationalisieren wollen. In reply to Nichts von Dauer by Peter Schulmeister. Unter dem Strich steht, gerade DE und die wenigen Nettozahler, sollen zum zaheln "verpflichtet" werden. Dieser Rechtsakt steht für die Ausgestaltung der Einnahmenseite des Finanzierungssystems sowie Umfang und Struktur der daraus entstehenden nationalen Finanzierungsanteile am EU-Haushalt. Die Rechtsfragen dieses Bausteins spielen in der öffentlichen Debatte keine größere Rolle. 10 EZUBBG). Ausdrücklich erwähnt der Wortlaut von Art. Der Juristische Dienst des Rates ist der Ansicht, dass Artikel 122 Absatz 1 AEUV einschlägig ist, der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Artikel 122 Absatz 2 AEUV als passende Rechtsgrundlage identifiziert (soweit die Maßnahmen auf die Corona-Epidemie gerichtet sind). Ich frage mich bei vielen Artikeln, was steckt als kryptisches Motiv noch dahinter? Politökonomisch betrachtet liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Mitgliedstaaten bei zukünftigen Verhandlungen über einen mittelfristigen Finanzrahmen des verfügbaren und bewährten Instrumentariums bedienen werden, um ihre sehr gegensätzlichen Interessen beim EU-Haushalt auszugleichen. Wenn nicht, haften dafür faktisch die zahlungskräftigen unter ihnen. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte milliardenschwere Programm „Next Generation EU“ soll die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder ankurbeln. Da die Rückzahlung der NGEU-Kredite bis zum Jahr 2058 über die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt erfolgt, zahlen die Unionsbürger indirekt durch ihre nationalen Steuern und Abgaben diese europäischen Ausgaben. Außerdem berücksichtigt er die bewährten Bereiche der Kohäsions- und Agrarpolitik. Großbritannien hatte schon ganz Recht, sich aus dem Verbund zu verabschieden. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Also machen wir halt eine neue Kasse auf und nach uns die Sintflut. Da die Bundesrepublik mit der Ratifikation Hoheitsrechte auf die EU überträgt (Steuerhoheit, Kreditaufnahme faktisch zu Lasten des Bundeshaushalts), benennt das Integrationsverantwortungsgesetz den Eigenmittelbeschluss ausdrücklich als einen zustimmungsbedürftigen Unionsrechtsakt. Und da läuft auch wieder alles undemokratisch:"Der Rechtsakt wird vom Rat einstimmig – nach lediglich einer Anhörung des EP – beschlossen.". Zudem ließe sich in einem solchen „NGEU-Beteiligungsgesetz“ auch die konkrete Ausübung des von den Niederlanden durchgesetzten Notbremsemechanismus für die Finanzhilfe (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 21.7.2020, Rn. Es handelt sich um die Ratifikationskompetenz für klassisch völkerrechtliche Verträge. 4 AEUV sein, die der Rat mit Zustimmung des EP erlassen dürfte (wenn er dazu im Eigenmittelbeschluss ermächtigt werden würde). Allerdings handelt es sich bei den Verordnungen um Maßnahmen der EU, die den Bundeshaushalt belasten. Eine wesentliche Neuerung ist, dass der Union eine umfassende Verschuldungskompetenz eingeräumt werden soll, um über den regulären EU-Haushalt hinaus den Next Generation EU-Sonderhaushalt (NGEU) im Umfang von 750 Mrd. Dem Bundestag bleiben die allgemeinen Kontroll- und Disziplinierungsinstrumente. Auszuleuchten wäre dabei zum einen die durch die jeweilige Verfassung (in DE "Grundgesetz") vorgegebene nationale Zuständigkeitsordnung im Blick auf Änderungen des EU-Rechtes, die dazu führen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil ihrer heutigen hoheitlichen Rechte an die EU abtreten, sei es faktisch oder förmlich. Der Wortlaut des Vertragsartikels zeigt, dass für finanzielle Hilfen der Absatz 2 gegenüber dem Absatz 1 spezieller ist. dass wir von Merkel und ihren Regierungen nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden. Die EU-Institutionen haben sich politisch auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 und einen Aufbauplan "Next Generation EU" (NGEU) geeinigt. Dazu der Erklärtext: 750 Milliarden Euro für die Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie. In der Rechtswissenschaft ist umstritten, zu welcher Kategorie Unionsrecht der Eigenmittelbeschluss gehört: Eine Seite nimmt an, es handele sich um einen Sekundärrechtsakt (Hauptargument: „Beschluss“ des Rates). Aber wer hat hier eigentlich das Sagen und was bedeutet das alles rechtlich? Ich nehme an der Euro trägt auch zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung bei. Es ist, wie wenn ein Lehrer seine Schüler mit seinen vergilbten Vorlesungen aus einstigen Uni-Tagen überfordert und damit erreichen will, dass diese aus lauter Ehrfurcht vor dem geballten Wissen die Ohren anlegen. Mit der politischen Einigung auf alle Bestandteile des Gesamtpakets, zu welchem der Mehrjährige Finanzrahmen, das Aufbauprogramm "Next Generation EU", der Eigenmittelbeschluss, der neue Konditionalitätsmechanismus sowie der EU-Jahreshaushalt 2021 gehören, sind nun alle politischen Voraussetzungen für eine formale Annahme gegeben. aus juristischer Perspektive, mit besonderer Aufmerksamkeit auf deren Primärrechtskonformität und der parlamen-tarischen Beteiligung der Mitgliedstaaten. Eine der Neuheiten ist die Finanzierung des NGEU über die Begebung von EU-Anleihen, die über den EU-Haushalt abgesichert sind und von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden sollen. worum es wirklich geht ist schnell beantwortet. Die Klimaquote im EU-Haushalt wird von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöht. Jetzt ist es eben die EU. Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Die Zuschüsse und Garantien aus dem Aufbauplan "Next Generation EU" werden an Bedingungen geknüpft. Noch klingelt bei einigen der Wecker, sie sind müde und wollen nicht aufstehen. 4. Eine Unternehmensgründung erfordert Kapital. Mit Blick auf die ausstehende rechtliche Konkretisierung der Beschlüsse des Europäischen Rates geht es im Folgenden um eine Beurteilung der politischen Beschlüsse zu den Eigenmiteln (II. Für die juristische Beurteilung des Projekts „Next Generation EU“ ist es wichtig, nicht auf das Instrument, sondern auf die einzelnen EU-Rechtsakte zu blicken, mit denen es ins Werk gesetzt werden wird. II.3). Ich lese schon wieder "Ermächtigung". 3 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV), dass neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder aufgehoben werden können, was seit einigen Jahren in der EU bereits diskutiert wird. 2. Vieles wird davon abhängen, wie konkret der Eigenmittelbeschluss die neuen Eigenmittelkategorien definiert und den Konkretisierungsspielraum von Rat und EP begrenzt (Artikel 311 Absatz 4 AEUV). Die Grafik trägt die Überschrift: EU-Finanzen ab 2021, Der erste Kasten hat die Überschrift: Solidarischer Aufbaufonds. Damit hat der Autor zusammen mit der Redaktion seine eigentliche Informationspflicht verfehlt. Ihre IP-Adresse ist für uns eine anonyme Kennung; wir haben keine technische Möglichkeit, Sie damit als angemeldeten Nutzer zu identifizieren. Der Aufbauplan "Next Generation EU" ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Das Instrument wird unionsrechtlich – neben den bestehenden Finanzierungsprogrammen – auf zwei neuen Sekundärrechtsakten beruhen: • einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung ei-ner Aufbau- und Resilienzfazilität (COM(2020) 408), einem weiteren Finanzierungsprogramm, das mit 672,5 Mrd. Die gefundene Einigung auf dem Europäischen Rat enthält im Wesentlichen Klarstellungen und Präzisierungen für den Anwendungsfall dieses neuen Instruments – die mit dem Europäischen Parlament vereinbarte Substanz des Mechanismus wird nicht angetastet. Juli 2020 politisch auf eine komplexe Änderung der EU-Finanzverfassung geeinigt. Ob das eine wie das andere im Lichte der jeweiligen nationalen Verfassungen noch dem Konzept der EU von vor Juli 2020 entspricht, dürfte die juristische Gretchenfrage sein. verpacken möge, so läuft es doch nur auf eines hinaus: die EU kann uns demnächst unbegrenzt melken bis uns die Tränen, die uns kommen werden, wieder eintrocknen. Die Bundesregierung muss rechtzeitig unterrichten und dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen der EU spielt eine Rolle, der ohnehin für den Zeitraum von 2021 bis 2027 erneuert werden musste. Am Ende des Tages kann sich die Bundesregierung jedoch mit ihrem Standpunkt durchsetzen, zumal eine politische Einigung im Europäischen Rat bereits erfolgt ist. verbringen die Weichenwärter & Beamte ihr ausschließliches Tageswerk zum Wohle des..... Ja, das setzt neue Maßstäbe und ist sicher auch eine juristische Herausforderung. Hier beraten die Staats- und Regierungschefs die Inhalte der MFR-Verordnung. Investitionen in eine grüne, digitale und resiliente EU Der neue kommunistisch-christliche Weg & Anstrich, wo es nur "Weißwesten" & Böse Rechte sowie "Wahrheitsleugner" gibt. Die Kurzanalyse zeigt, dass das Projekt aus mehreren Einzelschritten besteht, die in komplexer Weise miteinander verzahnt sind. Man kann den Briten immer und immer wieder gratulieren, dass sie diesen Saftladen verlassen haben. Käme es zu einer Verzögerung bei der mitgliedstaatlichen Ratifikation, wirkte diese sich so nicht den EU-Haushalt aus – dadurch wird aber auch deutlich, dass die Regierungen die parlamentarische Ratifikation lediglich als Förmlichkeit betrachten, die nur mit einem gemeinschaftlichen „Ja“ enden kann. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien werden davon profitieren. Kurz zusammengefasst: es geht um die Auflösung der BRD, möglicherweise sogar mit einfacher Mehrheit. Nein, nicht im Licht sondern im Schutz Corona, Klima, Rinderwahn, Vogelseuche, Schweinepest, wichtige Fußballspielen u.s.w. II.1) auch nach Art. Es ist beschämend. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt. Noch ist Polen nicht verloren ... die SPD von 1933 hatte noch Charakter und Standfestigkeit. Der Europäische Rat im Dezember 2020 hat den Weg frei gemacht für die letzten Schritte zur Verabschiedung des MFR und des Aufbaufonds, um die dringend benötigen Gelder zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU so schnell wie möglich auszahlen zu können. Der Wiederaufbaufonds ( französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung der wichtigsten Elemente des Gesamtpakets noch vor Jahresende. "Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen." Es entsteht der Eindruck, dass ein recht kleiner Club von Auserwählten abgeschirmt sein NGEU-Süppchen kocht und anschließend wohlwollend die anderen zu Tisch ruft. 1 Nr. Sicherlich sind die Mitwirkungsrechte des EP in einer Gesamtschau zu beurteilen – es wäre dem EP ein Leichtes, seine Zustimmung zur Aufbau- und Resilienzfazilität (Ziff. 2). Er wird als Verordnung vom Rat einstimmig mit Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen (Artikel 312 Ab-satz 2 AEUV). In reply to Das wahre Demokratie-Defizit der EU by Walter Müller. Oder, falls das nicht gelingt, muss wenigstens die Rechtslage so vernebelt und unklar erscheinen, dass man mit ihrer Hilfe alles rechtfertigen können wird. Dezember vom Rat und dem Europäischen Parlament eine politische Einigung über Horizont Europa zu den letzten noch offenen Punkten wie der Assoziierung zu Horizont Europa, Synergien mit anderen EU … Gemeinsam erarbeiten sie, welche politischen Leitlinien die EU über die Laufzeit des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens verfolgen soll. Die deutsche Finanzkraft soll dazu beitragen diese zu eröffnen, wesentlich durch Mithaftung, aber im Vordergrund steht der EU-Geldhahn um die zukünftigen Ansprüche an die jeweiligen Sozialstaaten zu finanzieren. In den meisten Mitgliedstaaten sind daran die nationalen Parlamente beteiligt. Wir bitten Sie daher, das Programm zumindest für unsere Seite zu, Mark Rutte (l.), Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron beim Sondergipfel am 18. Nur für die Funktionsweise der Seite erforderliche Cookies zulassen. Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbauinstrument der EU - Next Generation EU (NGEU) Beitrag der EU zur Finanzierung des außergewöhnlichen Bedarfs nach der COVID-19-Pandemie * Die Aufstockung ist das Ergebnis der Verhandlungsbemühungen des Europäischen Parlaments zur Aufstockung von 10 ausgewählten EU-Leitprogrammen. Das EU-Aufbauprogramm „ Next Generation EU“ Die COVID -19-Pandemie bringt historische Herausforderungen mit sich, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Nun also ist der Geldhahn geöffnet. Der Aufbauplan "Next Generation EU " ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Spanien muss seine Investitionen erheblich verstärken, um seine künftige Wasserversorgung sicherzustellen und den Sektor entschieden zu modernisieren. Schwerpunkte im Mehrjährigen Finanzrahmen sind unter anderem Forschung, aber auch die stärkere europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Der Finanzrahmen konkretisiert den Eigenmittelbeschluss und muss sich, etwa in Bezug auf die Eigenmittelobergrenze, in dessen Rahmen halten. 175 AEUV. Der entscheidende Moment. Leider ist die SPD von heute damit nicht mehr zu vergleichen, obwohl es heute gefahrlos wäre Standfestigkeit zu zeigen (1933 war es das nicht, viele sind im KZ gelandet). Ein Besteuerungsgrundlage könnte eine Durchführungsverordnung nach Art. Für mich die neuen Mittel der Kriegsführung (wirtschaftlich & politisch) gegen ein Volk. Diese ist notwendig, damit das Gesamtfinanzvolumen von 1.824 Mrd. Davon 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Gelder für Deutschland. Unser BT und BR tun mir leid. Die deutsche Politik ist doch fein raus, wenn neue Steuern auf die EU geschoben werden können. Denn ohne gäbe es schon längst keinen Euro mehr und auch keine EU. Dieses Konfliktpotential ist der Spaltpilz in der Eurozone. Fragen und Antworten im Überblick. 115 GG einschlägig, der solche Schritte der Zustimmung mit einfacher Mehrheit des Bundestages unterwirft. Es werden nämlich erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und außerdem Kreditzusagen gemacht. Denn in ihrer Willfährigkeit und Harmlosigkeit werden sie nicht begreifen, dass jetzt der Moment gekommen ist, wo wirklich ernsthaft Widerstand geleistet werden müsste. Die gibt es jedoch nicht einmal in Europa. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens “Next Generation EU” vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist. Entweder es gelingt eindeutige Rechtsgrundlagen zu schaffen, dann wäre alles ok. Die EU und unsere Regierung wollen ein klimaneutrales Europa. Insgesamt: 750 Mrd. Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für mich als Bürger ist es wesentlich einfacher zu bewerten. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 legte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Mai 2018 vor. Die EU ist eine kriminelle Vereinigung geworden, welche ihre "Opfer" immer mehr auspressen will. Euro) von der Eigenmittelobergrenze gedeckt ist und Refinanzierungsinstrumente (EU-Steuern) eingeführt werden können. Mit solchen Artikeln überfordert man den Leser. Denn bei einer Kategorisierung als Sekundärrecht müsste ein Eigenmittelbeschluss dem geltenden Primärrecht genügen.
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